Suchergebnisse

Eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion befasst sich mit der Situation der Strafkammern in Baden-Württemberg und letztlich der Frage, ob bei weiteren ...

Arbeitnehmer*innen sind nicht verpflichtet, ihre privaten Mobilfunknummern außerhalb einer Rufbereitschaft an den Arbeitgeber herauszugeben.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem Urteil festgestellt, dass die Unmöglichkeit der persönlichen Anhörung etwa infolge Trunkenheit des Betroffenen einer ...

BDK fasst bei Innenminster Thomas Strobl nach: Eine allgemeingültige Lösung lehnt das Ministerium ab und verweist auf Einzelfallprüfungen.

Im veröffentlichten Beschluss vom 25. Juni 2019 führt das BVerwG aus, welche hohen Anforderungen § 58a AufenthG an die Ermittler und Behörden und deren ...

Hinweise der Tarifpolitischen Sprecherin im Bundesvorstand, Meral Cakar, zu den Auswirkungen des BArbG-Urteil auf den Jahresurlaub

Am 20. März 2012 erging vom Bundesarbeitsgericht in Erfurt (9 AZR 529/10) ein Urteil mit vermutlich erheblichen Auswirkungen auf die Urlaubsregelungen bei den ...

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat sich mit der Fahrungeeignetheit auch nach selbst behaupteter Dorgenabstinenz auseinandergesetzt.

BVerwG-Urteil vom 14.12.2017, Az. 2 C 12.17, Veröffentlichung vom 4. April 2018.

Bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 03.05.2018 handelt es sich um eine beachtliche Aussage zum Analogieverbot im deutschen Recht, in welcher ...