VGH BW, Beschluss vom 11.11.2019, Az. 4 S 2803/18. Schlagworte: Dienstunfall, Dienstunfähigkeit, Zurruhesetzung, Amtsarzt, Polizeiarzt.
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VGH BW, Beschluss vom 04.07.2019, Az. 1 S 1772/19. Schlagworte: Polizeigesetz, Gefahrenabwehr.
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Hessischer VGH, Beschluss vom 15.06.2021, Az. 1 B 513/20. Schlagworte: Bestenauslese, Art. 33 II GG, Beurteilungen.
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Der Verwaltungsgerichthof hatte zu entscheiden, ob psychoaktive Stoffe, die kurz vor einem gesetzgeberischen Verbot stehen, bereits beschlagnahmt werden können.
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Quellen-TKÜ, Online-Durchsuchung, Erscheinungspflicht von Zeugen auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, u.a. seit 24. August 2017 rechtlich ...
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Wegeunfälle sind Unfälle auf dem Weg von oder zu dem Ort der versicherten Tätigkeit. Sie sind eine Form des Arbeitsunfalls (vgl. § 8 SGB VII). Sie sind damit ...
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Auch das Oberverwaltungsgericht NRW hält die Neuregelung zur Frauenförderung in NRW für verfassungswidrig
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Nach Recherchen und rechtlicher Beratung erscheint es trotz der vom Bundesverfassungsgericht ergangenen Rechtsprechung zur Besoldung aus dem Jahr 2015 für das ...
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BDK-Forderung nach Verbesserungen beim Schutz der Daten von Zeugen im Strafverfahren findet Niederschlag in Medien.
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1.) Arbeitgeber darf Urlaub in der Elternzeit kürzen. 2.) Kein Urlaubsanspruch für Phasen des unbezahlten Sonderurlaub (mehr).
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