Die „Istanbul Konvention“ aus dem Jahre 2011 wurde von der Regierung in Deutschland 2017 ratifiziert und ist zum 01. Februar 2018 nun endlich in Kraft ...
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VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.12.2017. Auszug 2. Leitsatz: § 5 Abs. 4 Nr. 4 BVO in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/14 vom 18.12.2012 (GBl. ...
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AG MA, Urteil vom 16.05.2011, Az. 26 Ds 809 Js 3356/10. Schlagworte: Dienstgeheimnis, Aussagegenehmigung.
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AG RT, Beschluss vom 10.08.2021, Az. 5 UR II 4/21 L und AG RT, Beschluss vom 18.08.2021, Az. 5 UR II 7/21 und 5 UR II 7/21 L Schlagworte: Bodycam, PolG, StPO, ...
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Der Bund-Verlag bietet einen Überblick in 7 Fragen zu diesem Thema, den wir nachfolgend verlinken.
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BAG, Beschluss vom 07.02.2012, Az. 1 ABR 46/10. Schlagworte: BEM, Betriebsrat, Personalrat.
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BAG, Urteil vom 22.06.2011, Az. 8 AZR 102/10. Schlagworte: Rufbereitschaft, Wegeunfall, Unfall.
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