Aktuelles
BGH zur Bestellung eines Ergänzungspflegers für das minderjährige Kind, wenn Eltern im Strafverfahren Beschuldigte sind
BGH, Beschluss vom 22.04.2020, Az. XII ZB 477/19. Schlagworte: StPO, Zeugenvernehmung, Strafantrag, Strafverfahren, Misshandlung von Schutzbefohlenen.
22.04.2020
VGH BW zur Gewährung des kinderbezogenen Teils des Familienzuschlags bei verbeamteten Patchworkfamilien
VGH BW, Urteil vom 23.03.2020, Az. 4 S 2573/19. Schlagworte: Familienzuschlag, Kindergeld, Landesbesoldungsgesetz.
23.03.2020
BGH Todesfolge bei Raub auch bei Verzicht des Opfers auf lebensverlängernde Maßnahmen
BGH, Beschluss vom 17.03.2020, Az. 3 StR 574/19. Schlagworte: Raub mit Todesfolge, §251 StGB.
17.03.2020