Aktuelles
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft wegen Überlastung des Gerichts
Pressemitteilung und Beschluss vom 11. Juni 2018.
14.08.2018
BVerwG zur privaten Vorsorge durch eine Pflegezusatzversicherung
Voraussetzungen einer Beihilfe zu pflegebedingten Aufwendungen unmittelbar aus dem Fürsorgegrundsatz.
02.07.2018
Verbesserung beim Schadensersatzanspruch durch Beamtinnen und Beamte soll kommen
"Aus Gründen der Fürsorge werden wir die Durchsetzung von titulierten Schmerzensgeldansprüchen der Beamtinnen und Beamten übernehmen." - so zu lesen im Koalitionsvertrag von GRÜNE/CDU.
01.07.2018