Aktuelles
VGH BW zum Rechtsschutz zukünftiger Beförderungsauswahl
VGH BW, Beschluss vom 06.06.2017, Az. 4 S 1055/17. Schlagworte: Beförderungsauswahl, Konkurrentenstreit, Rechtsschutz.
06.06.2017
Mammutverfahren gegen Rechte Kameradschaft „AB Mittelrhein“ eingestellt wegen „überlanger Verfahrensdauer“
Die Staatsanwaltschaft Koblenz führte seit 2009 gemeinsam mit der KD Koblenz ein umfangreiches Ermittlungsverfahren gegen Hinterleute und Unterstützer des rechtsmotivierten Aktionsbüros (AB) ...
31.05.2017
BGH zur Rechtmäßigkeit sogenannter legendierter Kontrollen
BGH, Urteil vom 26.04.2017, Az. 2 StR 247/16. Schlagworte: Polizeirecht, Legendierte Kontrolle.
26.04.2017