Aktuelles
Besoldung: 4-Säulen-Modell soll kommen
Alle Beschäftigten der Polizei wurden heute durch das Landespolizeipräsidium im Innenministerium Baden-Württemberg über den derzeitigen Sachstand informiert.
23.03.2022
OVG Rheinland-Pfalz zur Aberkennung des Ruhegehalts wegen Vertretens von Reichsbürger-Gedankengut
OVG RP, Urteil vom 11.03.2022, Az. 3 A 10615/21.OVG. Schlagworte: Pension, Ruhegehalt, Aberkennung, Reichsbürger, Verfassungstreue.
11.03.2022
VG Karlsruhe zur mangelhaften Unterrichtung und unterbliebener Erstanhörung im Disziplinarverfahren
VG KA, Urteil vom 10.03.2022, Az. DL17K1218/21. Schlagworte: Disziplinarverfahren, Unterrichtung, Erstanhörung, Personalratsbeteiligung, Informationsanspruch.
10.03.2022