Aktuelles
Parlament behandelt Antrag der FDP/DVP zur Kennzeichnungspflicht und Landesantidiskriminierungsgesetz
LT-Drucksache 17/9, Antrag FDP/DVP und Stellungnahme des Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen.
05.07.2021
Justizministerin Marion Gentges (CDU) will mehr Personal für die Justiz
Aufarbeitung der Stuttgarter Krawallnacht vor rund einem Jahr. Bilanz des Pakt für den Rechtsstaat. Wo bleibt die Personalforderung aus dem Innenministerium?
04.07.2021
Klausurtagung des geschäftsführenden Landesvorstands und Tagung des Landesvorstands
Landesdelegiertentag 2021, Bundesdelegiertentag 2021 und BDK-Arbeit im Corona-Jahr 2.
03.07.2021