Aktuelles

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Grüne wollen Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage

Diese freudige Nachricht erreichte uns am 10.02.2021 mit dem Newsletter Heute im Bundestag Nr. 180. Der Wermutstropfen: Bündnis 90/Die Grünen fordert das für die Polizeien des Bundes.

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BVerfG – Vermögensabschöpfung ist keine Nebenstrafe

BVerfG, Beschluss vom 10.02.2021, Az. 2 BvL 8/19. Schlagworte: Vermögensabschöpfung, Verfall, Rückwirkung, Verjährung.

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Virtuelle Teilnahme am 3. CyberSicherheitsForum Baden-Württemberg

Pandemiebedingt fand die dritte Veranstaltung ihrer Art per Videoschaltkonferenz statt, der BDK-Landesvorsitzende nahm daran teil.