Aktuelles
BfV-Lagebericht „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat im September 2020 seinen Lagebericht vorgelegt. Er betrachtet den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. März 2020. Eingeflossen sind Informati-onen der ...
27.10.2020
BVerwG weiteres Urteil zum Bereitschaftsdienst und dessen finanziellem Ausgleichsanspruch
BVerwG, Beschluss vom 20.10.2020, Az. 2 B 36.20. Schlagworte: Bereitschaftsdienst, Arbeitszeit, Rufbereitschaft.
20.10.2020
VG Freiburg zur Entlassung aus dem Polizeidienst wegen Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe mit nationalistischem und rassistischem Inhalt
VG FR, Beschluss vom 19.10.2020, Az. 3 K 2398/20. Schlagworte: Social Media, Messengerdienste, Rassismus, Extremismus, Verfassungstreue, Polizei.
19.10.2020