Aktuelles
VG Karlsruhe mit Ausführungen über Beihilfefähigkeit im Allgemeinen, im Speziellen zu einem Therapiestuhl
VG KA, Urteil vom 05.06.2020, Az. 9 K 66/19. Schlagworte: Beihilfe, BVO, Höchstgrenze, Fürsorgepflicht.
05.06.2020
BGH zum Beweisverwertungsverbot bei Missachtung des Richtervorbehalts bei einer Wohnungsdurchsuchung
BGH, Beschluss vom 04.06.2020, Az. 4 StR 15/20. Schlagworte: Wohnungsdurchsuchung, Richtervorbehalt, Beweisverwertungsverbot.
04.06.2020
Hubschrauberstaffel – Start- und Landegebühren steigen drastisch, keine Zusatzbelastung für Polizei oder PP Einsatz!
Corona und kein Ende, müsste man annehmen! Offensichtlich beschäftigt die Pandemie unsere Landesregierung in vielen Bereichen so stark, dass wichtige Aspekte der Inneren Sicherheit aus dem Fokus ...
04.06.2020