Aktuelles
Videoschaltkonferenz mit dem AK Innen der SPD-Landtagsfraktion
Auch der Landtag bietet ein VSK-Hosting-System an, dass wir am 25. Mai auf Anregung der SPD gemeinsam für einen Austausch nutzen konnten.
25.05.2020
Stellenpool für die freiwillige Lebensarbeitszeitverlängerung wird aufgestockt
Weitere 50 Stellen im gehobenen und mittleren Polizeivollzugsdienst kommen über den 1. Nachtragshaushalt 2020/2021.
25.05.2020
BVerfG zur Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung
BVerfG, Beschluss vom 19.05.2020, Az 1 BvR 2459/19. Schlagworte: Meinungsfreiheit, Beleidigung
19.05.2020