Aktuelles
BDK setzt Gespräche zu EvaPol fort
Nach Gesprächen mit Minister Thomas Strobl und Innenpolitikern der Regierungsfraktionen fanden nun weitere Gespräche mit der SPD und der FDP statt.
18.05.2017
BGH zur Rechtmäßigkeit sogenannter legendierter Kontrollen
BGH, Urteil vom 26.04.2017, Az. 2 StR 247/16. Schlagworte: Polizeirecht, Legendierte Kontrolle.
26.04.2017
VG Karlsruhe zur Auswahl unter Beförderungsbewerber bei Gleichheit der Gesamturteile anhand einzelner Gesichtspunkte
VG KA, Beschluss vom 24.04.2017, Az. 4 K 1704/17. Schlagworte: Beförderung, Auswahlentscheidung, Art. 33 II GG, Bestenauslese.
24.04.2017