BDK zur Bundesrats-Entscheidung in Sachen TKG: "Ein guter Tag für die Sicherheitsbehörden"

"Das ist endlich wieder ein guter Tag für die Scherheitsbehörden", so Andy Neumann, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter im BKA. Nachdem sich das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur ATD in die lange Reihe von Rückschritten in der Informationsgewinnung der Sicherheitsbehörden eingereiht habe, sei es langsam an der Zeit für ein positives Signal gewesen. Der heutige Bundesratsentscheid sei zwar nicht bahnbrechend, zumal es lediglich um Bestandsdatenauskünfte als ersten wichtigen Schritt in Sachen Telekommunikationsdatenerhebung ging. Neumann sei jedoch zuversichtlich, dass "spätestens nach der Bundestagswahl eine breite politische Front zur Vorratsdatenspeicherung stehen wird". Je eher die unsägliche Debatte um die Vorratsdatenspeicherung vorbei sei, desto besser, so Neumann, denn:

Es kann nicht ewig so weitergehen, dass Verbrecher die einzigen sind, die noch ruhig schlafen können!

Siehe auch

• www.bundesrat.de

• BMI-Pressemitteilung