Grün-schwarzer Rauch in Stuttgart – VeRA kommt!
30.07.2025
Die dringend in der Kriminalpolizei benötigte verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform (VeRA) erhält nach Last-Minute-Einigung der grün-schwarzen Regierungskoalition am 29. Juli 2025 jetzt nach der parlamentarischen Sommerpause eine Rechtsgrundlage im Polizeigesetz Baden-Württemberg (die Anhörung ist aber bereits da!). Das bereits 2024 vereinbarte Projekt VeRA der Landesregierung stand zuletzt auf der Kippe – Zukunft ungewiss.
„Wir haben als BDK, dem Berufsverband der Kriminalpolizei, hier klar fachlich Stellung bezogen. Die Kripo braucht moderne Software, um unseren Auftrag bestmöglich zu erfüllen. Wir müssen raus aus dem digitalen Mittelalter. Mit unserem Engagement haben wir nach meiner Bewertung als BDK BW einen kleinen Beitrag geleistet, der jetzt zu einem Durchbruch geführt hat.“, bewertet Landesvorsitzender Steffen Mayer die Ereignisse der letzten Tage.
Auf höchster Ebene der Koalition musste zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU vermittelt werden. Das ist gelungen. Unser Dank gilt hier der CDU und insbesondere auch den Kolleginnen und Kollegen des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Kommunen - Landespolizeipräsidium -, hier wurden einige Mehrarbeitsstunden geleistet.
Mit den erzielten Kompromissen der Regierung können wir im Übrigen gut leben. Die Berichterstattung gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium ist im Sinne der Gewaltenverschränkung völlig in Ordnung. Wir haben bei unserer kriminalpolizeilichen Arbeit nichts zu verbergen.
Die Fakten und Ergebnisse aus der bayerischen Ausschreibung im Bund-Länder-Vorhaben VeRA bleiben, wie sie sind (vgl. interne Links dazu).
Die Einschränkungen bei der Nutzung der Software von Palantir und die zukünftige Zielrichtung im Sinne einer digitalen Souveränität, die Software Gotham irgendwann abzulösen – bestenfalls durch ein deutsches oder baden-württembergisches – zumindest ein europäisches – Produkt mit mindestens gleichem Leistungsumfang (!) begrüßen wir dabei.
Interne Links:
· Beitrag in Der Kriminalist, Ausgabe März/April 2025: „VeRA muss für die Kripo kommen“