Politisch motivierte Kriminalität – Zahlen auf einem Rekordhoch
05.05.2025
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Niedersachsen ist nach Rückgängen in den beiden vergangenen Jahren im Jahr 2024 deutlich angestiegen und stellt damit einen Höchstwert im Zehnjahresvergleich dar.
Als maßgeblichen Grund für den starken Anstieg werden Straftaten im Zusammenhang mit der Wahl zum europäischen Parlament angegeben.
Schaut man auf die verschiedenen Phänomenbereiche, ist im Bereich „rechts“ ein starker Anstieg zu verzeichnen, aber auch die Bereiche „links“ und „sonstige Zuordnung“ weisen deutliche Steigerungen auf.
Im Bereich der religiösen Ideologie hat die Bedrohung durch den islamistisch geprägten Extremismus/Terrorismus weiterhin eine herausragende Bedeutung.
Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, führt dazu zur PMK-Statistik 2024 folgendes aus: 1)
„Die Statistik zeigt: Es gibt in einem Teil der Bevölkerung eine zunehmende Bereitschaft, die eigenen politischen Ansichten ohne Rücksicht und immer häufig auch unter Begehung von Straftaten und der Anwendung von Gewalt durchzusetzen. Straftaten und Gewalt können und dürfen jedoch niemals legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, ganz egal aus welchem Spektrum sie kommen. Nach wie vor stellen die rechtsmotivierten Straftaten den größten Anteil an der politisch motivierten Kriminalität dar, aber auch im linksextremen Spektrum verzeichnen wir eine deutliche Zunahme. Die Niedersächsischen Sicherheitsbehörden treten diesem Trend entschieden entgegen und setzen neben der konsequenten Strafverfolgung einen deutlichen Schwerpunkt im Bereich der Prävention. Entscheidend ist jedoch, dass wir als Gesamtgesellschaft zu einer Kultur zurückkehren, in der politische Konflikte ohne Gewalt und Übergriffe gegen Andersdenkende ausgetragen werden.“
Die Ministerin berichtet weiter, dass sich die Polizei Niedersachsen auf diese neuen Erscheinungsformen einstellt und das Personal sowohl im Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA) als auch bei den Fachkommissariaten Staatsschutz in den Polizeidirektionen zielgerichtet mit neuem Aufgabenzuschnitt auch zur Bekämpfung hybrider Bedrohungslagen einsetzt.
So wurden im vergangenen Jahr entscheidende Veränderungsprozesse erfolgreich umgesetzt, bei der Polizei Bürokratie abgebaut, Regelungen vereinfacht und Ressourcen zur Bekämpfung der PMK gebündelt. Dies führt zu einer weiteren Professionalisierung und gezielteren Aufgabenwahrnehmung in diesem Bereich.
Die genauen Zahlen und Beschreibungen in den einzelnen Phänomenbereichen können der Pressemitteilung des Ministeriums entnommen werden.
Die dargestellten „Trends“ haben sich bei Beobachtung des laufenden Kriminalitätsgeschehens leider abgezeichnet. Insofern ist es wichtig diesen, wie von der Ministerin beschrieben, entgegenzuwirken.
Das ist einerseits durch den beschriebenen neuen Aufgabenzuschnitt in den Staatsschutzdienststellen, einem Bürokratieabbau und einer Ressourcenbündelung zu erreichen, aber nicht ausreichend. Wie der BDK in den Veröffentlichungen der letzten Wochen, u.a. im aktuellen Brandbrief an die Ministerin, aufgezeigt hat, fehlt es „an allen Ecken und Enden“ an Personal bei der Polizei Niedersachen. Sicherlich ist es grundsätzlich richtig, dass derzeit bei der Polizei Niedersachsen so viele Polizistinnen und Polizisten und Beschäftigte arbeiten wie noch nie.
Die hohe Zahl von Beschäftigten bei der niedersächsischen Polizei spiegelt auch nach Ansicht des BDK nicht die tatsächliche Einsatzfähigkeit wider. Den Grund ist vor allem im steigenden Anteil von Elternzeit, Teilzeit und Mutterschutz neben krankheitsbedingten Ausfällen zu suchen. Auch die jüngste Mitarbeiterbefragung des Innenministeriums habe ergeben, dass sich ein Viertel der Belegschaft der Polizei Niedersachsen überfordert fühle.
Der BDK appelliert wiederholt an die politisch Verantwortlichen, nicht nur auf die Entwicklungen in dem heute veröffentlichen Kriminalitätsbereich zu reagieren und alles Erforderliche zu tun um die niedersächsische Polizei wieder uneingeschränkt handlungsfähig zu erhalten.
Stefan Franz
Stellv. Landesvorsitzender