Positionspapier zur Beschaffung einer Auswerte- und Analyseplattform

1. Ausgangslage und Zielsetzung

Die polizeiliche Arbeit in Rheinland-Pfalz – wie in ganz Deutschland – steht zunehmend vor der Herausforderung, große und heterogene Datenmengen effizient, zeitnah und rechtskonform auszuwerten. Komplexe Ermittlungen im Bereich der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus, der Cyberkriminalität sowie bei der Kinderpornografie erfordern moderne IT-Infrastrukturen, die leistungsfähige Datenanalyse in Echtzeit ermöglichen. Die Bürgerinnen und Bürger des Landes Rheinland-Pfalz haben einen Anspruch darauf, dass die der Polizei zur Verfügung stehenden Daten nicht erst nach einem Anschlag/Attentat zusammengeführt werden, um der Polizei dann medial und politisch ein "Versagen" vorzuwerfen.

Internationale Anbieter wie Palantir bieten bereits leistungsstarke Lösungen. Diese Softwareprodukte sind im Einsatz bei Sicherheitsbehörden etwa in den USA, Großbritannien und auch bei den Polizeien einiger Bundesländer (Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen) und ermöglichen bereits eine erhebliche Beschleunigung und Verbesserung kriminalpolizeilicher Analysen und Auswertungen. Hier bestehen berechtigte Bedenken hinsichtlich der Datensouveränität und der damit verbundenen Abhängigkeit von nicht-europäischen Technologiekonzernen. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz scheint sich aus den vorgenannten und seitens des BDK nachvollziehbaren Gründen zunächst nicht weiter mit der Beschaffung von Palantir zu befassen. Eine klare Aussage bzw. Absage zur Nutzung fehlt indessen ebenso, wie der klare Auftrag in die Polizei sich mit Alternativen zu beschäftigen. Der BDK Rheinland-Pfalz erwartetet hierzu eine klare Positionierung hinsichtlich der Beschaffung einer Auswerte- und Analysesoftware.

 2. Gemeinsames deutsches/europäisches Projekt zur Wahrung der Datensouveränität

Eine rheinland-pfälzische Insellösung kann der strategischen Bedeutung einer solchen Plattform nicht gerecht werden. Vielmehr braucht es ein gemeinsames deutsches oder gar europäisches Projekt, das hohe Standards berücksichtigt und den vollständigen Zugriff sowie die Datenhoheit bei den jeweiligen nationalen bzw. föderalen Sicherheitsbehörden belässt.

 3. Zeitnahe Verfügbarkeit auch bei begrenzter Anfangsleistung

Die Sicherheitslage erlaubt kein langwieriges Entwicklungsprojekt mit ungewissem Zeithorizont. Auch wenn eine avisierte Plattform in ihrer Anfangsphase nicht an die Funktionsvielfalt und Rechenkapazität von Palantir heranreicht, erscheint eine schnell einsetzbare erste Version mit Grundfunktionalitäten essenziell. Der BDK Rheinland-Pfalz plädiert für eine agile Entwicklung, bei der grundlegende Analyse- und Visualisierungsfunktionen frühzeitig produktiv geschaltet werden. Erste Einsatzfelder könnten etwa die Fallbearbeitung bei OK-Ermittlungen, Clankriminalität oder Auswertung digitaler Beweismittel in der Cyberkriminalität sein. Dabei sind Kooperationen mit europäischen Technologieunternehmen und Forschungseinrichtungen zu priorisieren, um Innovation und Sicherheit zu vereinen.

 4. Politisches und haushalterisches Bekenntnis der Landesregierung Rheinland-Pfalz

Ein derartiges Vorhaben kann nur gelingen, wenn die Landesregierung Rheinland-Pfalz ihre bereits bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz durch ein klares haushalterisches und politisches Bekenntnis flankiert. Der BDK fordert die Schaffung eines ressortübergreifenden Förderprogramms zur aktiven Beteiligung an (Fort-)Entwicklung und Pilotierung einer derartigen Analyseplattform. Im Doppelhaushalt 2027/2028 müssen dafür explizite Mittel für Forschung, Pilotprojekte und IT-Infrastruktur veranschlagt werden. Parallel dazu ist ein öffentlichkeitswirksames Bekenntnis der Landesregierung erforderlich, das die strategische Bedeutung solcher Systeme für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz unterstreicht.

 5. Fazit

Die zunehmende Datenflut im digitalen Zeitalter kann nur mit modernen und intelligenten Analyseplattformen bewältigt werden. Wir müssen in Deutschland und auch in Europa eigene Wege gehen, um Sicherheitsinteressen mit demokratischen Werten, Datenschutz und vorhandenen rechtlichen Grundlagen in Einklang zu bringen.

 Der BDK Rheinland-Pfalz fordert deshalb: 

1. Die konkrete Beauftragung eines Vorhabens hin zu einer unabhängigen, souveränen Auswerteplattform.
2. Eine schnellstmögliche pragmatische Umsetzung mit nutzbaren Basismodulen.
3. Ein klares politisches, rechtliches und vor allen Dingen finanzielles Engagement des Landes Rheinland-Pfalz.

 Hierzu der Landesvorsitzende des BDK Rheinland-Pfalz, Christian Soulier:

"Wir können nicht warten, bis irgendwann irgendjemand uns ein fertiges Produkt liefert, dass dann durch Datenschutz jahrelang geprüft und beschränkt wird. Wir benötigen auch hier endlich Geschwindigkeit in den Entscheidungen und keine Hinhaltetaktik. Im Zweifel benötigen wir dann Palantir, bevor wir uns in Rheinland-Pfalz sicherheitspolitisch in Abseits stellen.

Ergänzend hierzu der stellvertretende Landesvorsitzende Lothar Butzen:

"Eine weitere digitale Schockstarre in Deutschland und auch in Rheinland-Pfalz ist nicht zu vertreten. Die kriminellen Strukturen nutzen die Möglichkeiten der künstlichen Intelligenz, während dessen sich der Staat in endlosen Diskussionen verstrickt. Der BDK Rheinland-Pfalz steht für eine moderne und leistungsfähige Polizei, die den Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden kann."