Strukturanpassung der Kriminalpolizei braucht alle Stimmen

In einer aktuellen Videobotschaft hat Innenminister René Wilke angekündigt, dass im Rahmen einer Arbeitsgruppe eine grundlegende Strukturanpassung der Kriminalpolizei vorbereitet werden soll. Ziel sei es, im Schulterschluss mit der Praxis zukunftsfähige Lösungen zu erarbeiten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wurde laut Ministerium bereits für die Mitarbeit vorgesehen. Nicht einbezogen wurden jedoch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK).

Aus Sicht des BDK ist diese Entscheidung weder sachgerecht noch zeitgemäß.

„Wenn es um die Zukunft der Kriminalpolizei geht, braucht es die Expertise aller relevanten Berufsvertretungen“,

erklärt der Landesvorsitzende des BDK Brandenburg, Christoph Wenzlaff.

„Gerade der BDK steht als Fachgewerkschaft für kriminalpolizeiliche Expertise. Seit Jahren bringen wir uns konstruktiv in die Weiterentwicklung kriminalpolizeilicher Strukturen und Prozesse ein – in Brandenburg und bundesweit.“

Die Ausgrenzung einzelner Berufsvertretungen aus einem derart grundlegenden Reformprozess wirft Fragen nach Transparenz, Ausgewogenheit und Beteiligungskultur auf. Eine moderne Innenpolitik muss auf breite fachliche Beteiligung setzen – nicht auf selektive Auswahl.

Der BDK fordert daher eine unverzügliche Erweiterung der Arbeitsgruppe um Vertreterinnen und Vertreter aller im Land vertretenen Polizeigewerkschaften, einschließlich des BDK und der DPolG. Nur so kann sichergestellt werden, dass die unterschiedlichen Perspektiven und Erfahrungen der Polizeiangehörigen in die Neuausrichtung kriminalpolizeilicher Strukturen einfließen.

Zudem weist der BDK darauf hin, dass ein zu Beginn der Amtszeit beim Innenministerium angefragter Antrittsbesuch des Landesvorstandes bislang nicht terminiert wurde. Ein persönliches Gespräch würde nicht nur dem Dialog dienen, sondern böte auch die Möglichkeit, genau solche Reformvorhaben thematisch zu vertiefen und gemeinsam Lösungen zu entwickeln.

„Wer tragfähige und akzeptierte Lösungen will, muss auf Beteiligung setzen, nicht auf Ausschluss“, so Wenzlaff weiter. „Wir stehen bereit, unsere Expertise einzubringen – konstruktiv, kritisch und mit dem Ziel, die Kriminalpolizei in Brandenburg zukunftsfest aufzustellen.“